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| BGH, 11.12.1962 - 1 StR 466/62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.04.1957 - 1 StR 287/56
Auszug aus BGH, 11.12.1962 - 1 StR 466/62
Annehmen und Sich-Versprechen-Lassen erfordern eine vertragsähnliche Willensübereinstimmung in dem Sinne, daß der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine Amsthandlung erhalten soll (BGHSt 10, 237, 241) [BGH 30.04.1957 - 1 StR 287/56].Für sie ist zwar die Herbeiführung einer Willensübereinstimmung nicht erforderlich (BGHSt 10, 237, 241 [BGH 30.04.1957 - 1 StR 287/56]; 15 [BGH 18.10.1956 - 4 StR 278/56]/88, 102).
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56
Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …
Auszug aus BGH, 11.12.1962 - 1 StR 466/62
Für sie ist zwar die Herbeiführung einer Willensübereinstimmung nicht erforderlich (BGHSt 10, 237, 241 [BGH 30.04.1957 - 1 StR 287/56]; 15 [BGH 18.10.1956 - 4 StR 278/56]/88, 102). - BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60
Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Amtspflichtsverletzung im Rahmen der …
Auszug aus BGH, 11.12.1962 - 1 StR 466/62
Es ist ihr jedoch wesentlich, daß sie vom Täter aus auf die Herbeiführung einer solchen Übereinstimmung angelegt ist (BGHSt 15, 217, 222, 223) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60].
- BGH, 27.03.1984 - 1 StR 77/84
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit - Fall des Forderns …
Für diese Art der Tatbegehung ist eine vertragsähnliche Willensübereinstimmung in dem Sinne, daß ein Vorteil für die Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung gewährt wird, nicht erforderlich (BGHSt 10, 237, 241; 15, 88, 102; BGH Beschluß vom 11. Dezember 1962 - 1 StR 466/62).